Gemeinsamer Antrag zu Rhein-Main-Link: Eppsteiner Politik mit deutlichen Worten

Gemeinsamer Antrag zu Rhein-Main-Link: Eppsteiner Politik mit deutlichen Worten

In der Sitzungsrunde vor der Sommerpause beschäftigt sich die Kommunalpolitik in mehreren Vorlagen mit den Stromnetzausbauvorhaben Ultranet und Rhein-Main-Link. Alle in der Stadtverordnetenversammlung vertretenen Fraktionen stellen einen gemeinsamen Antrag hierzu. Dieser wird in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am Donnerstag, 11. Juli, um 19:30 Uhr im Blauen Saal im Rathaus I in Vockenhausen behandelt. „Ich bin froh, dass es gelingen konnte, alle Fraktionen als Antragsteller zu gewinnen,“ so Bürgermeister Alexander Simon, der dies als wichtiges und deutliches Zeichen wertet. Der Antrag hat den Titel „Rhein-Main-Link verträglich umsetzen - für Mensch, Natur, Umwelt und Landwirtschaft“. Wesentliche Punkte wurden von dem vom Kreistag des Main-Taunus-Kreises Ende Juni beschlossenen Antrages übernommen.

Der Antrag hat folgende Punkte:

1.     Die Stadtverordnetenversammlung erkennt die Bedeutung von Gleichstromleitungen, die den im Norden der Bundesrepublik regenerativ erzeugten Strom in die großen Verbrauchszentren in der Mitte und im Süden Deutschlands möglichst verlustarm transportieren, ausdrücklich an. Durch die dichte Besiedelung, die starke Präsenz von Industrie und Gewerbe, die perspektivisch anstehende deutliche Erhöhung des Elektrizitätsbedarfs im Rahmen der Umstellung der Wärmeversorgung und der Individualmobilität sowie die zunehmende Digitalisierungsinfrastruktur rund um den Internetknoten De-Cix ist der Strombedarf in der Metropolregion Frankfurt/Rhein-Main bereits heute sehr hoch, und er wird in Zukunft noch deutlich steigen.

2.     Die Stadtverordnetenversammlung begrüßt daher, dass die schon lange geforderten und geplanten Stromtrassen im Übertragungsnetz vorangetrieben werden. Nur eine gesicherte Stromversorgung ermöglicht auch in Zukunft wirtschaftliche Prosperität und gutes Leben in der Metropolregion Frankfurt/Rhein-Main und damit auch im Main-Taunus-Kreis und in Eppstein. Ebenso ist zu begrüßen, dass mit dem Projekt „Rhein-Main-Link“ vier Gleichstromtrassen in einem Zug und damit besonders effizient gebaut werden sollen.

3.     Die Stadtverordnetenversammlung schließt sich den Ausführungen des Kreistages des Main-Taunus-Kreises an, der darauf hingewiesen hatte, dass der Main-Taunus-Kreis der kleinste und gleichzeitig der am zweitdichtest besiedelte Landkreis in der Bundesrepublik Deutschland ist. Bereits heute ist die Flächeninanspruchnahme in unserem Landkreis außergewöhnlich hoch. Der Bedarf für den dringend erforderlichen Wohnungsbau in unserer Wachstumsregion, für weitere Gewerbeansiedelungen sowie für Infrastrukturmaßnahmen verschiedenster Art (Bahntrassen, Schulen, Kindertagesstätten, Sportstätten, Radwege etc.) ist enorm. Gleichzeitig sind Grund und Boden nicht vermehrbar, sondern endlich. Konflikte mit den Belangen des Umwelt- und Naturschutzes, des Tourismus und der Naherholung sowie der Landwirtschaft bestehen bereits heute. Die Opportunitätskosten für die Inanspruchnahme knapper Flächenressourcen sind im Main-Taunus-Kreis sehr hoch, so hoch wie wahrscheinlich in kaum einem anderen Landkreis in der Bundesrepublik Deutschland. Hinzu kommt die Belastung der Menschen im Main-Taunus-Kreis durch bereits existierende Einrichtungen der Infrastruktur wie Bundesautobahnen, Bahntrassen und im Besonderen den Flughafen Frankfurt Main.

4.     Die Stadtverordnetenversammlung schließt sich den Ausführungen des Kreistages des Main-Taunus-Kreises an, der darauf hingewiesen hatte, dass der Main-Taunus-Kreis neben dem Rhein-Main-Link von zwei weiteren Vorhaben im Bereich des Übertragungsnetzes besonders betroffen ist. Hierzu gehört die Trasse „Ultranet“, bei der auf einer bestehenden Wechselstromtrasse eine Gleichstromverkabelung mitverlegt werden soll, die im Bereich der Städte Eppstein und Hofheim am Taunus zum Teil nur wenige Meter von der bestehenden Wohnbebauung verläuft. Aufgezeigte Alternativen, die eine kleinräumige Verschwenkung zum Schutz der Menschen in diesem Bereich vorsahen, wurden zwar in Aussicht gestellt, von der Vorhabenträgerin Amprion GmbH und der Bundesnetzagentur im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens zur großen Enttäuschung der betroffenen Kommunen und der Bürgerinnen und Bürger bislang jedoch nicht umgesetzt. In diesem Zusammenhang ist ebenso das Vorhaben des Übertragungsnetzbetreibers TenneT zu nennen, im östlichen Main-Taunus-Kreis – bevorzugt in Eschborn – ein neues Umspannwerk zur Verbesserung der Netzstabilität mit einem Flächenverbrauch von rund zwanzig Hektar zu errichten.

5.     Die Stadtverordnetenversammlung weist im Besonderen auf die Belange der Landwirtschaft im Main-Taunus-Kreis und auch in Eppstein hin. Die Böden im MTK gelten als besonders fruchtbar und damit ertragreich. Nach aktuellem Planungsstand geht mit dem Projekt Rhein-Main-Link im Main-Taunus-Kreis der Verlust von mehr als zwanzig Hektar Fläche für zwei Konverterstationen und eine Kabel-Kabel-Übergabestation einher. Hinzu kommt die bereits seit Längerem geplante erforderliche Erweiterung der Umspannwerke in Kriftel und Hofheim am Taunus-Marxheim. Der unwiederbringliche Verlust jedes einzelnen Hektars landwirtschaftlich genutzter Fläche schmerzt hier besonders und konterkariert das Ziel, Lebensmittel möglichst regional zu erzeugen. Deshalb ist bei der Planung von Trassen darauf zu achten, dass in Anspruch genommene Ackerflächen nach einem temporären Eingriff wieder für die landwirtschaftliche Nutzung zur Verfügung stehen. Auch sollte die Zerschneidung von Ackerflächen, die in der Folge nicht mehr wirtschaftlich nutzbar wären, vermieden werden.

6.     Vor diesem Hintergrund fordert die Stadtverordnetenversammlung, die Inanspruchnahme der knappen Ressource Boden in Eppstein und im gesamten Main-Taunus-Kreis auf das absolut notwendige Maß zu beschränken. Dabei ist diesseitig bewusst, dass die bestehenden Umspannwerke in Hofheim am Taunus-Marxheim und Kriftel die Endpunkte zweier der vier im Rahmen von Rhein-Main-Link verlegten Leitungen sind und daher auch das Kreisgebiet vom Trassenverlauf zwangsweise berührt ist. Gleichwohl müssen aus Sicht der Stadtverordnetenversammlung dringend alternative Planungen für die Konverterstationen und die Kabel-Kabel-Übergabestation in Erwägung gezogen werden. Bei der Auswahl der verträglichsten Flächen darf nicht nur die für die Vorhabenträgerin wirtschaftlichste Variante mit einem möglichst kurzen Weg zur Umspannanlage eine Rolle spielen.

7.     Die Stadtverordnetenversammlung kritisiert, dass die Vorhabenträgerin bei der Auswahl der potenziellen Standorte für die Konverterstationen und für die Kabel-Kabel-Übergabestationen die bislang von Seiten der kommunalen Familie, der Landwirtschaft und anderer Träger öffentlicher Belange eingebrachten Anregungen offenbar in keiner Art und Weise berücksichtigt wurden.

Die Stadtverordnetenversammlung schließt sich der Forderung des Kreistages des Main-Taunus-Kreises an und fordert deshalb, den erstellten Präferenzraum, der ausgerechnet in der Metropolregion Frankfurt-Rhein-Main enger ist als an anderen Stellen in der Bundesrepublik, auf das sonst übliche Maß zu öffnen, sodass weitere Standortalternativen geboten werden. Gleichzeitig fordert die Stadtverordnetenversammlung die Vorhabenträgerin auf, für Mensch, Umwelt und Landwirtschaft verträglichere Standorte in enger Zusammenarbeit mit den betroffenen Kommunen zu finden und dabei die vorgeschlagenen Alternativstandorte priorisiert einzubeziehen. Es muss dringend erwogen werden, die benötigten Erdkabel und Konverterstationen sowie Kabel-Kabel-Übergabestationen entlang von Routen zu planen, die ohnehin nicht für andere Zwecke zur Verfügung stehen (z.B. Bundesautobahnen 3 und 67) oder bereits bestehende Industriebrachen zu nutzen. Bereits laufende Planungen von Großprojekten wie die Güterverkehrsstrecke, der Brückenersatzbau A671 und die Umsetzung der Wallauer Spange müssen bei der Trassen-Planung von Rhein-Main-Link innerhalb des Main-Taunus-Kreises ebenfalls berücksichtigt werden.