Kinder, Straßen, Bistro und Regiomaten

Nach dem Tode Anfang Januar meldetet sich das zuständige Amtsgericht Königstein im Taunus und informierte die Stadt offiziell von der Erbschaft. Zur Erbschaft gehören Geldmittel in Höhe von rund 1,4 Millionen Euro und eine Eigentumswohnung in einem Mehrparteienhaus in Ehlhalten. Die Erblasserin hat der Stadt aufgetragen, die Wohnung zu veräußern. Die endgültige Veräußerung ist der Stadtverordnetenversammlung zur Entscheidung vorzulegen. Dies wird erst im Jahr 2024 geschehen. Die Verwendung der Geldmittel ist testamentarisch nicht geregelt. Die Erblasserin hat nicht niedergeschrieben, wie dieser Teil des Erbes zu verwenden ist. Zu beachten sind jedoch diverse finanztechnische und kommunalverfassungsrechtliche Vorgaben. Bürgermeister Alexander Simon und Erste Stadträtin Sabine Bergold hatten für die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses einen Verwendungsvorschlag erarbeitet. Dieser wurde zuvor vom Magistrat freigegeben und auch die Fraktionsvorsitzenden wurden im Vorfeld eingebunden. „Uns war wichtig, gewisse Dinge im Vorfeld zu besprechen“, so Simon und Bergold übereinstimmend.

Für den Bolzplatz in Ehlhalten, der gerne von Kindern und Jugendlichen genutzt wird, werden 10.000 Euro zur Verfügung gestellt. Damit soll die vorhandene Deckschicht überarbeitet werden und es soll zu einer Aufwertung der Gesamtanlage kommen. Geplant sind hier Zaunausbesserungen und die Beseitigung von Unfallgefahren auf dem Platz selbst und in der näheren Umgebung. Mit 50.000 Euro wird das Bistro in der Langstraße in Ehlhalten bedacht. Das Gebäude gehört der Stadt. Hier ist geplant, die Fensterfront im Erdgeschoss zu erneuern, um energetische Vorteile erzielen zu können. Die Kinderbetreuungseinrichtung Am Vogelgesang in Bremthal wird 75.000 Euro erhalten. Mit diesem Geld soll die bereits begonnene energetische Renovierung fortgesetzt werden. Zudem ist eine Renovierung der Waschräume vorzunehmen. Die Wand- und Bodenfließen gilt es hier ebenso zu erneuern, wie die Waschinsel. Neue Anstriche soll es im Flur und den Gruppenräumen geben. Die Wand an den Garderoben erhält eine neue Beschichtung und es sind Ausbesserungsarbeiten am Boden und an den Fugen vorgesehen. Schließlich sind neue Sockelleisten geplant. 450.000 Euro fließen in den Unterhalt des städtischen Straßennetzes. Dieses Geld wird für Deckensanierungen bereitgestellt und für eine neue Decke auf dem Wertstoffhof in Bremthal. Ein weiterer Geldbetrag wird für die Deckung überplanmäßiger Ausgaben bereitgestellt. Im Fachbereich Gebäudemanagement hatte es nicht planbare Kosten gegeben. So gab es am Rathaus I einen Dach- und in der Folge einen Wasserschaden sowie im Rathaus I und im Rathaus II jeweils einen Wasserrohbruch. Bei einem städtischen Wohnhaus in der Lagenhainer Straße rutschte der rückwärtige Hang nach einem Starkregenereignis. Zur Deckung dieser Ausgaben wird ein Betrag in Höhe von 65.000 Euro bereitgestellt. Schließlich werden 750.000 Euro der außerordentlichen Rücklage zugeführt. Mit diesem Geld wird sich die finanzielle Lage der Stadt leicht verbessern: auf das Jahresergebnis 2023 hat dies einen positiven Einfluss.

Die Wohnung soll im Jahr 2024 verkauft werden. Die Stadt rechnet mit einem Erlös von mindestens 200.000 Euro. Davon sollen 175.000 Euro für die Dattenbachhalle in Ehlhalten bereitgestellt werden. Auch hier soll es weitere energetische Renovierungen geben. Ein neues Heizungskonzept muss erarbeitet werden. Auch die Akustik im Raum gilt es zu verbessern. Das Rolltor zum Lagerraum muss überarbeitet werden und im Ratskeller muss eine Außenwand überprüft werden. Mit 25.000 Euro sollen nach Möglichkeit zwei Regiomaten gekauft werden. Im Stadtteil Ehlhalten möchte die Stadt die Versorgungssicherheit erhöhen, ebenso im Stadtteil Niederjosbach. Die Automaten sollen dann von Dritten bewirtschaftet werden. Hier können von Kundinnen und Kunden Lebensmittel bezogen werden. Wenn mit der Wohnung ein höherer Verkaufserlös erzielt werden kann, dann wird dieses Geld zur Verbesserung des Jahresergebnis 2024 verwendet.

Der Haupt- und Finanzausschuss bestätigte den Vorschlag. Die endgültige Entscheidung trifft die Stadtverordnetenversammlung in ihrer Sitzung Anfang November.