Klares Bekenntnis für Einsatzkräfte

Die Stadt Eppstein hat sich der Resolution der drei kommunalen Spitzenverbände angeschlossen, in der die stetig wachsende Gewalt gegen Einsatzkräfte kritisiert wird. „Die Arbeit der Feuererwehr, der Hilfeleistungsorganisationen, der Polizistinnen und Polizisten und anderer Amtsträger ist positiv zu würdigen“, so Bürgermeister Alexander Simon. Deshalb hatte der Magistrat der Resolution des Hessischen Städte- und Gemeindebundes, des Hessischen Städtetages und des Hessischen Landkreistages zugestimmt. In der Resolution wird die große Bedeutung für das Gemeinwohl der haupt- und ehrenamtlichen Arbeit der Einsatzkräfte unterstrichen.

Feuerwehrangehörige helfen Menschen. Sie retten, löschen, bergen und schützen. Sie setzen dabei nicht selten ihre Gesundheit aufs Spiel. Sie verdienen höchsten Respekt und die höchste Wertschätzung durch unsere Zivilgesellschaft. Wir verurteilen daher Gewaltanwendung in jeder Form gegenüber Feuerwehrangehörigen.

Fassungslos erleben wir, dass immer häufiger in Deutschland Lebende diese so verantwortungsbewusst handelnden, in großer Zahl ehrenamtlich tätigen Menschen in ihrer Arbeit behindern, beleidigen oder sogar tätlich angreifen. Jedes dritte Feuerwehrmitglied hat während der Dienstausübung Gewalt erlebt und ertragen müssen. Die hessischen Städte, Gemeinden und Landkreise verwahren sich gegen solche unerträglichen Handlungen!

Seit der Änderung des Strafgesetzbuches im Jahr 2017 durch das „Gesetz zur Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften" sind Feuerwehrleute und Rettungspersonal, in Bezug auf die Strafbarkeit von Gewaltdelikten während des Einsatzes der Polizei gleichgestellt. Die hessische Feuerwehr sieht dies allein als nicht ausreichend, weil die Justiz den gegebenen Strafrahmen nicht ausschöpft. Sie fordert, dass die Strafverfolgungsbehörden deutlich machen, dass Gewalt gegen Einsatzkräfte nicht geduldet wird.

Das Thema Gewalt gegen Einsatzkräfte ist jedoch nicht allein ein strafrechtliches Thema. Seit Jahren stellen die Sozialwissenschaften eine „Verrohung" der Bevölkerung fest, die auch in der Auflösung sozialer Bindungen, etwa durch die fortschreitende Individualisierung und Digitalisierung wurzelt. Respekt vor Einsatzkräften oder die Solidarität mit Betroffenen von Katastrophen und Gewalt sind keine Selbstverständlichkeiten mehr. Gemeinsam mit der hessischen Feuerwehr werden die hessischen Kommunen die gesamte Gemeinschaft für diese Werte immer wieder sensibilisieren. Dies ist eine dauerhafte gesamtgesellschaftliche Aufgabe, der sich die Gemeinden, Städte und Landkreise annehmen. Hier muss es zu einem echten Kulturwandel kommen. Wir brauchen in diesen Fällen eine klare Haltung aller Bürgerinnen und Bürger. Wir unterstreichen gerne, dass wir die Einsatzkräfte unabhängig davon unterstützen. Die Kommunen lassen die Einsatzkräfte nach Angriffen nicht allein.

Wir teilen die Position der Feuerwehr: Vorfälle müssen in der Einsatznachbereitung und der Psychosozialen Notfallversorgung besprochen werden. Zudem müssen Konfliktmanagement und der Umgang mit Gewalt konsequent in die Ausbildung integriert werden. Projekte zum Täter-Opfer-Ausgleich können eine Möglichkeit zur Normakzeptanz sein und damit die Wiederholungsfälle verringern. Dies gilt auch für kommunale kriminalpräventive Gremien.