Politik diskutiert über Flächenentwicklung ab 2030

Der Regionale Flächennutzungsplan bildet zusammen mit dem Regionalplan Südhessen ein gemeinsames Planwerk (RPS/RegFNP). Das Planwerk wird durch die Verbandskammer und durch die Regionalversammlung Südhessen beschlossen. Der Regionale Flächennutzungsplan ist somit das Planungsinstrument des Regionalverbandes FrankfurtRheinMain. Er steuert die Siedlungsentwicklung, die Verkehrsinfrastruktur und die Sicherung des Freiraums für die Kommunen im Ballungsraum Frankfurt/Rhein-Main. Laut Auskunft Regionalverbands FrankfurtRheinMain wird der Regionale Flächennutzungsplan für das Zieljahr 2030 neu aufgestellt. Vorgelagert ist ein gesetzlich vorgeschriebenes Aufstellungsverfahren mit Behörden- und Bürgerbeteiligungen.

Die Kommunalpolitik in Eppstein hat sich frühzeitig mit dem Thema beschäftigt. Eine Arbeitsgruppe bestehend aus dem Magistrat, den Ortsvorsteherinnen und Ortsvorstehern, den Mitgliedern des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt, den Fraktionsvorsitzenden, jeweils drei weiteren Mitgliedern jeder Stadtverordnetenfraktion und dem Stadtverordnetenvorsteher hat die Grundzüge erörtert und vorberaten. Zur anstehenden Sitzungsrunde soll es eine Beschlussfassung über die offiziell anzumeldenden Flächen geben. Dies bedeutet nicht, dass diese Flächen auch tatsächlich in den Entwurf des Flächennutzungsplanes übernommen werden. Der Regionalverband prüft dies in eigener Zuständigkeit. Ein Beteiligungsverfahren der Öffentlichkeit wird dann vom Regionalverband durchgeführt. Zur Verwirklichung von Flächen müssen diese zunächst der internen Prüfung standhalten und auch nach Abschluss der Beteiligungsverfahren vorgesehen seien. Sofern der neue Flächennutzungsplan ab 2030 in Kraft gesetzt werden sollte, muss vor der Gebietsentwicklung noch ein mehrjähriges Bauleitplanverfahren mit entsprechender Bürgerbeteiligung durchgeführt werden.

Aktuell ist die Neuanmeldung von zehn Flächen angedacht. In Ehlhalten eine Fläche (mit rd. 1,5 Hektar), in Niederjosbach keine Fläche, in Eppstein vier Fläche (mit zusammen rd. 2,1 Hektar), in Vockenhausen zwei Flächen (mit zusammen rd. 0,9 Hektar) und in Bremthal drei Flächen (mit rd. 12,2 Hektar). Die kommunalpolitischen Gremien werden ab dem 6. Februar hierüber diskutieren. Die Vorlage wird in allen Ortsbeiräten, im Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt und in der Stadtverordnetenversammlung beraten.