Keine Kosten für Verkaufsläden 

Der Stadtentwicklungs- und Wirtschaftsförderungsgesellschaft Eppstein GmbH (SWE) ist Wirtschaftsförderung im Großen und im Kleinen ein wichtiges Anliegen. Auch die Bestandspflege nimmt einen wichtigen Stellenwert ein. Die SWE übernimmt die Kosten, die im Zusammenhang mit der Genehmigung für Ladeninhaberinnen und Ladeninhaber entstehen, wenn diese eine Sondernutzung der für öffentliche Flächen beantragen. Dies teilen der Aufsichtsratsvorsitzende der Gesellschaft und Bürgermeister Alexander Simon sowie die Geschäftsführerin der SWE Sybille Yaakov mit. Die SWE werde selbst mit den betroffenen Geschäften Kontakt aufnehmen, um den Vorgang schnell und unkompliziert zu finalisieren. 

Nach der Beschlussfassung der Stadtverordnetenversammlung vom 15.12.2022 ist die Neufassung der Satzung über Sondernutzungen an öffentlichen Straßen und über Sondernutzungsgebühren in Eppstein in Kraft getreten. Das Hessische Straßengesetz definiert bereits die Sondernutzungen. Hierunter fallen z.B. auch Werbe- und Hinweisschilder direkt vor dem eigenen Verkaufsladen, auch wenn diese nur temporär aufgestellt sind. Durch die Satzung ist das Gesetz hinsichtlich der Kostentatbestände konkretisiert. Die Erlaubniserteilung durch die jeweilige Kommune ist deshalb für die Ladeninhaberinnen und Ladeninhaber wichtig, weil nur diese zum einen die rechtmäßige über den Gemeingebrauch hinausgehende Nutzung der öffentlichen Fläche erlaubt. Zum anderen ist diese Erlaubnis im Falle eines Unfalls eines Dritten aus versicherungsrechtlichen Gründen von Nöten, denn nur so kann der Nachweis der Genehmigung gelingen. Dies sichert den bzw. die jeweilige Ladeninhaberin bzw. Ladeninhaber ab und gibt Rechtssicherheit im Falle eines Streitverfahrens. Die Kostenübernahme durch die SWE wird insgesamt wenige hundert Euro pro Jahr betragen. In Absprache mit dem Aufsichtsratsvorsitzenden und Bürgermeister Alexander Simon und der stellvertretenden Aufsichtsratsvorsitzenden und Ersten Stadträtin Sabine Bergold sowie in Übereinkunft mit dem Fachbereich Sicherheit und Ordnung der Stadt konnte diese Lösung zur Unterstützung der Gewerbetreibenden in Eppstein mit Verkaufsläden gefunden werden.